Marktrat Mantel beschließt Haushalt über 8,1 Millionen Euro

Veröffentlicht am 19.04.2022 - Redakteur: Eva Seifried

Als einen Haushalt mit zukunftsweisenden Projekten, von denen künftige Generationen noch profitieren werden, bezeichnete Bürgermeister Richard Kammerer in der Sitzung des Marktrats den Etat 2022. „Alleine im Vermögenshaushalt werden 2,1 Millionen in die verschiedensten Projekte investiert“, so der Sitzungsleiter. Für die Anschaffung eines neuen Mehrzweckfahrzeuges für die Feuerwehr werden 127.000 Euro bereitgestellt. Für die Schaffung von neuem Bauland im Gebiet Schlossäcker3 sind für den Grundstücksankauf 380.000 Euro eingeplant. Für Städtebauförderung vor allem für das Gasthaus „Zur Post“ werden heuer 61.000 Euro bereitgestellt. Die Digitalisierung der Schule wird 20.000 Euro kosten, die Glasfaseranbindung Schule und Rathaus 93.000 Euro. Es soll ein Kommunaltraktur mit Winterdienstausrüstung für 130.000 Euro gekauft werden für Winterdienst und Pflege der Ausgleichsflächen. Im Etat sind Planungskosten für die Mehrzweckhallensanierung und den Versorgungstrakt mit 50.000 Euro enthalten und Planungskosten für die Sanierung/Anbau Feuerwehrhaus mit 40.000 Euro und der allgemeine Grundankauf schläfg mit 290.000 Euro zu Buche. Im Vermögenshaushalt kommen aus den Grundstücksverkäufen 193.500 Euro herein, aus den Straßenherstellungsbeiträgen Schlossäcker Bauabschnitt 2 können 120.200 Euro im Haben verbucht werden. Von der Städtebauförderung kommen 57.600 Euro Zuschuss und für die Glasfaseranbindung Schule und Rathaus gibt es 82.000 Euro Förderung. Die Investitionspauschale bringt 137.379 Euro. Vom Verwaltungshaushalt werden 503.481 Euro dem Vermögenshaushalt zugeführt. Jedes Jahr entstehen für den Unterhalt der elf Pumpwerke, Kanalbefahrung und Kanalreinigung sowie Reparaturen 180.000 Euro an Kosten. Beim Straßenunterhalt steht die Instandsetzung der Tulpenstraße, der Hubertusstraße, der Gehsteig am Friedhof, die Ausbesserung der Weidener Straße und der Etzenrichter Straße an. Aus der allgemeinen Rücklage ist eine Entnahme in Höhe von 698.759 Euro geplant, was zum Jahresende einen Rücklagenstand von voraussichtlich 3.539.978 Euro ergibt. Am Ende des Jahres wird der Schuldenstand 626.849 Euro betragen was eine Pro-Kopf-Verschuldung von 227 Euro ergibt. Der Landesdurchschnitt bei vergleichbaren Kommunen lag 2021 bei 589 Euro. Kämmerer Rudi Jankowski stellte das Zahlenwerk noch ausführlicher vor. „Durch die enorme Inflation kann es zu Kostensteigerungen bei Projekten kommen“, befürchtet er. Friedrich Janner von der FWG bemängelte das hohe Vermögen. „Man hätte das Geld ausgeben müssen und nicht zusehen, wie es immer weniger wird“, war seine Meinung. „Wir hätten gerne Geld ausgegeben aber wir haben große Sachen vor wie die Renovierung des „Gasthauses zur Post“, Sanierung Mehrzweckhalle und das neue Fahrzeug für die Feuerwehr. „In der Kommune läuft es nicht wie bei Privatpersonen. Es muss erst die Förderung geklärt werden, es müssen Anträge gestellt werden, Angebote eingeholt und zur Regierung geschickt werden und die Pandemie hat auch vieles verzögert“, so Kammerer. CSU Fraktionssprecher, und MdL Dr. Stephan Oetzinger lobte dass durch sparsame und vorbildliche Haushaltsführung große Rücklagen gebildet werden konnten. Trotzdem beharrte Friedrich Janner auf seinem Standpunkt. Oetzinger konterte, dass ja in den kommenden Jahren erhebliche Summen aus der Rücklage entnommen werden. Daniela Fuhrmann von der SPD konnte die Diskussion nicht nachvollziehen. „Wir haben die Haushalte doch immer gemeinsam beschlossen, durch Corona wurde vieles schwieriger und die Inflation war nicht vorhersehbar. Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2002 sowie der Finanzplan für die Jahre 2021 bis 2025 und auch der Stellenplan wurden dann einstimmig beschlossen. Der Verwaltungshaushalt schließt mit 5.961.504 Euro ab und der Vermögenshaushalt mit 2.170.201 Euro. Kreditaufnahmen sind nicht vorgesehen. Der Hebesatz für die Grundsteuer für land- und forstwirtschaftliche Betriebe wurde auf 360 von Hundert und für Grundstücke auf ebenfalls 360 von Hundert festgesetzt, der Hebesatz für die Gewerbesteuer beträgt 370 von Hundert.

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