Veröffentlicht am - Redakteur: Eva Seifried
In der letzten Sitzung des Marktgemeinderates wurde einstimmig dem Antrag der CSU stattgegeben und an der Gemeindeverbindungsstraße Mantel-Kellerhaus ein stationäres Geschwindigkeitsgerät aufgestellt. Genehmigt wurden die außerplanmäßigen Ausgaben für den Netzanschlussvertrag für die Erschließung mit Erdgas im Baugebiet Schlossäcker II für 22.086 Euro. Die Kosten können beim Grundstücksverkauf weitergegeben werden. Das Landratsamt Neustadt hatte mitgeteilt, dass unter anderem auch für das Gebiet der Marktgemeinde Mantel eine Verordnung zum Überschwemmungsgebiet erlassen werden soll. Christoph Müller von der CSU wies darauf hin, dass die geplante Ortsumgehung in dem Gebiet liege. Das Überschwemmungsgebiet darf keinen Einfluss auf die Planfeststellung der Ortsumgehung haben. Daniela Fuhrmann von der SPD wollte wissen, welche Flurstücke betroffen sind. Sitzungsleiter Kammerer teilte mit, dass die betroffenen Flächen im Rathaus und auch online eingesehen werden können. Durch die geplante Verordnung solle das Planfeststellungsverfahren für die Umgehungsstraße nicht beeinträchtigt werden. Gegen die Verordnung wurden keine Einwände erhoben. Der Beschluss erging mit zwei Gegenstimmen. Friedrich Janner, stellvertretender Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses stellte die Jahresrechnung 2019 fest. Sie wurde einstimmig genehmigt. Genehmigt wurde ein Bauantrag von Jennifer Siebert und auch der Bauantrag der Firma Gruber über den Neubau einer Heizzentrale in der Dianastraße 6. Sitzungsleiter Kammerer gab noch bekannt, dass am 16.11. die Grüngutcontainer abgezogen werden. Im Baugebiet Schlossäcker II sind Gas- Kanal und Wasserleitung verlegt. Ende November soll mit den Asphaltierungsarbeiten begonnen werden sofern das Wetter mitspielt. Durch Kanalsanierungsarbeiten kann es in einigen Straße zu Verkehrsbehinderungen kommen. Mit der Polizei gab es eine Begehung in der Etzenrichter Straße, das Ergebnis steht noch aus. Leider kann laut Polizei kein Zebrastreifen in der Weidener Straße Höhe Schulstraße gebaut werden, es ist kein geeigneter Platz vorhanden und das Verkehrsaufkommen zu gering. Für die Bezuschussung von Zisternen wurde eine Richtlinie aufgestellt, der Bau einer Zisterne ist vor Baubeginn bei der Gemeinde anzuzeigen. Für die Behelfsbrücke NEW 2166 werden im November Erkundungsbohrungen durchgeführt. Der Ehrenamtstag wurde verschoben und wird eventuell mit dem Termin 2021 zusammengelegt. Momentan werden Angebote für CO2 Sensoren und mobile Raumluftgeräte für die Klassenzimmer der Schule eingeholt. Laut Rektorin Elisabeth Graßler werden zwei Geräte benötigt. Das Staatsministerium für Unterricht und Kultus hat ein Förderprogramm aufgelegt. Bürgermeister Richard Kammerer bedankte sich noch für das vorbildliche Verhalten der Bevölkerung an den Kirchweihständen.