Marktrat Dezember Teil 1
Veröffentlicht am - Redakteur: Eva Seifried
Gegen die erste Änderung des Bebauungsplanes „Solarpark Deponie Kalkhäusl“ werden vom Markt Mantel keine Einwände erhoben. Da FWG-Rat Friedrich Janner keinen Vorteil für die Gemeinde sieht, stimmte er als einziger dagegen. Auf dem Gelände wird eine Bioabfall-Vergärungsanlage errichtet. Etwas Diskussion gab es bei der neuen Festsetzung der Kanalgebühren. Stefan Lippik von der FWG bedankte sich bei Kämmerer Jankowski für die Berechnung. Wie Sitzungsleiter Richard Kammerer ausführt entlastet die neue Gebühr kleinere Haushalte am meisten. Dr. Manfred Klier von der SPD wollte das Niederschlagswasser mit in die Berechnung nehmen, da es umliegende Gemeinden auch so machen würden. Die Satzungsänderung könnte 2020/21 gemacht werden. Dr. Stephan Oetzinger von der CSU wies darauf hin dass die Gebühr seit 2016 gelte und eine wirkliche große Stabilität bewiesen habe. Sitzungsleiter Kammerer erklärte, dass die Einbeziehung des Niederschlagswassers einen sehr hohen Verwaltungsaufwand bedeute der auch von der Bevölkerung durch Umlegung mit getragen werden müsste. Oetzinger schlug vor, dass sich der Finanzausschuss in den nächsten vier Jahren mit dem Thema befassen soll, weil die Gebühr für vier Jahre gelte. Einstimmig wurde dann beschlossen, dass die Einleitungsgebühr auf 2,66 Euro erhöht wird und die Grundgebühr bei 45 Euro bleibt. Für Regenwassersammelanlagen wurden Richtlinien festgelegt. Beim Antrag der CSU auf Änderung des Bebauungsplanes „An der Hüttener Straße“ erklärte CSU-Fraktionssprecher Dr. Stephan Oetzinger, dass beim neuen Bebauungsplan andere Formen der Bebauung möglich sein müssen, die auch den Anliegern gerecht werden. Die Änderung des Bebauungsplanes wurde einstimmig beschlossen, Angebote von Planungsbüros werden eingeholt. Genehmigt wurde die Amtsniederlegung als Marktgemeinderat von Dr. Manfred Klier, Listennachfolgerin ist Franziska Göppl. Klier wird in der Sitzung am 12. Januar verabschiedet. Die Freien Wähler hatten noch einen Antrag auf Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße Mantel-Kellerhaus gestellt. Die Straße ist in sehr schlechtem Zustand mit Schlaglöchern. Der Markt Mantel soll dafür im nächsten Haushalt Mittel bereitstellen. Der Finanzausschuss soll die Angelegenheit beraten.
