Marktgemeinderat tagt unter erschwerten Bedinungen
Veröffentlicht am - Redakteur: Eva Seifried
Bestens vorbereitet wegen der Corona-Krise war am Dienstag die Sitzung des Marktgemeinderates in Mantel. Sie wurde in der Mehrzweckhalle abgehalten und alle Rätinnen und Räte, Bürgermeister und auch die Zuschauer saßen gute zwei Meter auseinander. Es war schwieriger als sonst. Mit Mundschutz sprechen ist anstrengend, man versteht sich schlechter und Brillenträger hatten noch ein Problem, weil die Brillen anliefen. Bürgermeister Richard Kammerer hoffte, dass es nicht mehr sehr oft solche Sitzungen geben muss. Alle, auch die Zuschauer trugen Mundschutz. Einstimmig wurde die Vorlage der Jahresrechnung 2019 genehmigt. Größter Punkt war die Genehmigung des Haushaltsplanes 2020. Wie Sitzungsleiter Kammerer ausführte wurde ein Rekordhaushalt von über 8,6 Millionen Euro aufgestellt, von denen allein im Vermögenshaushalt drei Millionen in verschiedenste Objekte investiert werden. Für die Städtebauförderung wurden 397.000 Euro bereitgestellt. Für das Baugebiet Schlossäcker 2 schlagen Grundstücksankauf mit 395.000 Eurozu Buche und Straßenbau mit 340.100 Euro. Für den Breitbandausbau, auch für Schule und Rathaus stehen 182.000 Euro zur Verfügung. Dem gegenüber stehen im Vermögenshaushalt Einnahmen aus Grundstücksverkäufen für 794.360 Euro, Zuschuss von der Städtebauförderung kommen mit 200.000 Euro, außerdem der KIP Zuschuss für die energetische Sanierung des Gemeindezentrums mit 298.000 Euro. Der Breitbandausbau wird mit 163.800 Euro gefördert. Der Schuldenstand des Marktes wird am Jahresende 972.281 Euro betragen. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt am Jahresende bei 355 Euro. Der Landesdurchschnitt vergleichbarer Kommunen lag 2017 bei 589 Euro. Kämmerer Rudi Jankowski erläuterte nach der Haushaltsrede des Bürgermeisters nochmal das Zahlenwerk. Der Einkommensteueranteil ist mit 1.515.824 Euro angesetzt und die Gewerbesteuereinnahmen mit 268.000 Euro. Hier muss man abwarten wie sich die Corona Krise auswirkt. Alle Fraktionssprecher bedankten sich beim Kämmerer und allen die bei der Aufstellung des Haushaltes mitgearbeitet haben für die harmonische Zusammenarbeit. Fazit: „Durch die Pandemie müssen wir wohl kleinere Brötchen backen“. Einstimmig wurden dann Haushaltssatzung, Stellenplan und Finanzplan für die Jahre 2019 mit 2023 genehmigt. Der Verwaltungshaushalt schließt mit Einnahmen und Ausgaben mit 5.646.261 Euro ab und der Vermögenshaushalt mit 3.024.061 Euro. Kreditaufnahmen sind nicht vorgesehen. Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B wurden auf 360 vom Hundert und die Gewerbesteuer auf 370 vom Hundert festgesetzt. Genehmigt wurde auch der Haushalts- und Stellenplan der Katholischen Kirchenstiftung St. Peter und Paul für das Jahr 2020 für das Kinderhaus. Ein Antrag auf Erweiterung oder Neubau des Feuerwehrgerätehauses wurde auf die übernächste Sitzung verschoben. Der Bauantrag von Anna und Josef Aichinger auf Errichtung einer Aufbereitungsanlage für Kraftfahrzeuge in Steinfels auf dem Gelände des ehemaligen Asphaltmischwerks der Firma Held und Franke wurde an den Bauausschuss übertragen. Einige Räte befürchteten doch ein erhöhtes Verkehrsaufkommen im Ort. Der Auftrag für den Glasfaserausbau der Schulde und des Rathauses ging das das Ingenieurbüro IK-T. Für die Schule bleibt nach Abzug der Fördermittel ein Eigenanteil von 23.102,00 Euro und für das Rathaus ein Eigenanteil von 9.160 Euro. Das Bayernwerk erhielt den Auftrag für die Umgestaltung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik für zahlreiche Straßen im Ortsgebiet zum Preis von 11.230,03, pro Jahr können 3.288,60 Strom eingespart werden. Der Schlossäckerring wurde zur Ortsstraße gewidmet. Der OWV bekommt für seine Arbeit einen Zuschuss von 750 Euro, die Beratungsstelle Donum Vitae 50 Euro, der Kreisjugendring 50 Euro für das Fify-Fifty Taxi. Der Kegelklub erhält für einen Laptop 150 Euro Zuschuss. Die „Helfer vor Ort Haidenaabtal“ die allein im Februar 20 Einsätze hatten, bekommen ein Fahrzeug mit 10 Prozent der Kosten gefördert, gerechnet werden mit 2.000 Euro für den Markt Mantel. Auch die Gemeinde Weiherhammer steuert einen Zuschuss bei. Durchgewunken wurden die Bauanträge von Michael Scheiber auf Erweiterung einer Lagerhalle und Neubau eines Nebengebäudes im Gewerbepark 16, Bauantrag Maximilian Scholz und Kathrin für einen Erweiterungsanbau an ein bestehendes Zweifamilienhaus in der Blumenstraße 11. Sitzungsleiter Kammerer gab noch einige Vorgänge bekannt. Der Kreisverkehr wird gerade gestaltet, auf die Grünfläche beim Festplatz wurden zehn Hochstamm-Obstbäume gepflanzt. Der vorzeitige Maßnahmenbeginn für das Städtebau-Förderungspgroramm und Ankauf wurde durch die Regierung der Oberpfalz genehmigt. In der Kasse und im Einwohnermeldeamt im Rathaus wurden Plexiglasscheiben zum Schutz eingebaut, auch in der Schule und in der Bibliothek gibt es nun Spritzschutz. Bei der Firma Gollwitzer gab es mit dem Wasserwirtschaftsamt, dem Landratsamt, den Fischerfreunden und dem Bürgermeister einen Ortstermin. Hier wurde die Böschung besichtigt und das weitere Vorgehen besprochen. Wie Kammerer mitteilte, trifft sich der örtliche „Corona-Krisenstab“ jeden Donnerstag und bei Bedarf kurzfristig. Er bedankte sich bei den Feuerwehrkommandanten Timo Krauß und Martin Göppl und Seniorenbeauftragten Erhard Kleber für die Zusammenarbeit und auch den ehrenamtlichen Helfern für ihren Einsatz. Im Eingangsbereich der Schule wurde eine Steinschlange errichtet. Jeder kann einen bemalten Stein dazu legen um die Schlange zu verlängern und ein Zeichen in der schwierigen Zeit zu setzen. Im Rathaus und durch Erhard Kleber werden kostenlos Mundschutzmasken verteilt. die gespendet wurden. Wer gerne noch Masken nähen möchte, kann diese im Rathaus abgeben. Die konstituierende Sitzung ist für 12. Mai geplant, Eine Verschiebung wird rechtzeitig bekannt gegeben, die ausscheidenden Markträtinnen und Markträte werde dann verabschiedet. Marktrat Manfred Klier von der SPD wies noch auf ein tiefes Loch in der Fahrbahn der Frühlingsstraße hin und FWG Rat Franz Sperl bedauerte dass es bei Corona-Erkrankungen üble Nachreden gebe. „Wir sollten zusammenstehen anstatt gegeneinander arbeiten“.
