Haushalt 2021 beschlossen
Veröffentlicht am - Redakteur: Eva Seifried
Ein Hauptpunkt der Aprilsitzung des Marktgemeinderates war der Haushalt. Wie Bürgermeister Richard Kammerer ausführte, umfasst er ein Volumen von 7,8 Millionen Euro von denen alleine im Vermögenshaushalt zwei Millionen in die verschiedensten Projekte investiert werden. Ein großer Posten, der bis 2024 realisiert werden soll, ist die Sanierung oder Neubau der Mehrzweckhalle. Hier ist bis 2024 eine Bausumme von 3.650.000 Euro im Finanzplan vorgesehen. Herbert Steiner von der FWG fand das für den Markt Mantel als eine zu hohe Hürde. Er fragte ob für die drei bis fünf Großveranstaltungen eine Mehrzweckhalle dieser Größe nötig ist, es gäbe ja auch die Turnhalle der neuen Schule. Laut Sitzungsleiter Kammerer muss das Thema Mehrzweckhalle jetzt angegangen werden. „Wenn nicht jetzt wann dann“. Laut Kammerer müssen auch noch Gespräche mit der Regierung geführt werden in den Zahlen ist noch keinerlei öffentliche Förderung enthalten. Auch 3. Bürgermeister Johann Gurdan von der CSU erklärte, dass der Kämmerer verpflichtet ist, Projekte, die wir im Auge haben in den Haushaltsplan einzustellen, wir müssen dann entscheiden: „Was wollen wir, was können wir uns leisten, Wir können nicht in die Zukunft sehen,“ so Gurdan. Für die Städtebauförderung beziehungsweise Gasthaus Zur Post werden in diesem Jahr 240.000 Euro bereitgestellt. Für den Straßenbau Schloßäcker 2 sind im Haushalt 290.000 Euro hinterlegt. Weitere Investitionen in diesem Jahr sind die Umrüstung auf Digitalfunkgeräte bei der Feuerwehr mit 47.570 Euro, die Erneuerung der Friedhofsmauer mit Wegebau für 90.000 Euro, Glasfaseranbindung Schule und Rathaus für 93.000 Euro, Planungskosten für die Mehrzweckhallensanierung 50.000 Euro, für Planungskosten Abbiegespur an der ST. 2166 sind 25.000 Euro geplant, allgemeiner Grundankauf für 200.000 Euro. Für die Investitionen entstehen auch in den Folgejahren Kosten diese wurden in den Finanzplan 2022 bis 2024 aufgenommen. Im Vermögenshaushalt sind Einnahmen aus Grundstücksverkäufen mit 626.720 Euro eingeplant. An Straßenherstellungsbeiträgen Schloßäcker 2 kommen 400.000 Euro herein, Zuschuss zum Breitbandausbau gibt es 184.303 Euro, die Funkmeldeempfänger der Feuerwehr werden mit 30.720 Euro gefördert, die Glasfaseranbindung von Schule und Rathaus wird mit 82.000 Euro staatlich bezuschusst und die Investitionspauschale beträgt 138.518 Euro. Dem Vermögenshaushalt werden vom Verwaltungshaushalt 350.425 Euro zugeführt. Wie Kammerer erklärte können trotz der um etwa 150.000 Euro sinkenden Gewerbesteuer im Verwaltungshaushalt wichtige Maßnahmen verwirklicht werden. Erwähnenswert sind im Verwaltungshaushalt die Ausgaben von je 180.000 Euro pro Jahr bis 2024 für den Unterhalt der elf Pumpwerke, Kanalbefahrung, Kanalreinigung und Kanalreparaturen und Sanierung. Beim Straßenunterhalt steht die Instandsetzung der Tulpenstraße und der Gehsteig am Friedhof an, hier sind 282.500 Euro eingeplant. Im Haushaltsjahr 2021 ist eine Zuführung an die allgemeine Rücklage in Höhe von 507.890 Euro eingeplant was einen Rücklagenstand am Jahresende von voraussichtlich 3.094.568 Euro ergibt. Der Schuldenstand des Marktes zum Beginn des Haushaltsjahres 2021 beträgt 972.282 Euro. Am Ende des Jahres wird der Schuldenstand 792.902 Euro betragen. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt am Ende des Jahres bei 291 Euro. Der Landesdurchschnitt bei vergleichbaren Kommunen lag 2019 bei 576 Euro. In den Jahren 2021 und 2022 ist keine Kreditaufnahme vorgesehen. Allerdings wird wegen einiger Großprojekte wie zum Beispiel Sanierung der Mehrzweckhalle, Sanierung und Anbau Feuerwehrhaus sowie die Sanierung Gasthaus Zur Post und Pleitegeier in den Jahren 2023 und 2024 eine Kreditaufnahme eingeplant. Kämmerer Rudi Jankowski stellte das Zahlenwerk noch ausführlicher vor. Es wurde eingehend im Finanzausschuss besprochen. „Der Markt Mantel kann die für 2021 geplanten Maßnahmen aus eigenen Mitteln verwirklichen, so der Kämmerer. Ihm war eine vorausschauende Haushaltsplanung wichtig in guter Zusammenarbeit mit dem Finanzausschuss. Wie Bürgermeister Kammerer erklärte, war es in diesem Jahr auch wegen Corona keine einfache Aufgabe den Haushalt aufzustellen. Herbert Steiner von der FWG reklamierte dass der Antrag der Freien Wähler auf Sanierung der Verbindungsstraße von Mantel zum Kellerhaus nicht berücksichtigt wurde. Laut Kammerer wird der Antrag in der Mai-Sitzung behandelt. Die Freien Wähler sehen auch keine Verkehrsgefährdung und somit auch keinen Sinn für eine Abbiegespur. Wie Kammerer entgegnete, kommt es jetzt durch die Baugebiete Schloßäcker I und II, den Netto-Neubau und die Tankstelle dann zu einem höheren Verkehrsaufkommen. Im Zuge der Sanierung der Staatsstraße kann die Linksabbiegespur realisiert werden und ein Unfallschwerpunkt beseitigt. Siegfried Janner von der CSU sieht schon Handlungsbedarf, man muss weiterdenken und die Anwohner der Kreuzäckersiedlung müssten entlastet werden. Wie CSU-Fraktionssprecher Dr. Stephan Oetzinger erklärte, profitiert der ganz Ort von der Maßnahme, so könnte insbesondere die Weidener Straße erheblich vom Verkehr entlastet werden. Auch Hermann Schröder fand die Beseitigung der Unfallgefahrenstelle gut. „Jetzt stehen abbiegende Fahrzeuge ja mitten auf der Straße.“ Stefan Lippik von der FWG sah eher ein Problem in der hohen Geschwindigkeit der Fahrzeuge. Der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan stimmten alle Räte zu, der Finanzplan für die Jahre 2021 mit 2024 und das Investitionsprogramm für den gleichen Zeitraum wurde mehrheitlich aber mit drei Gegenstimmen der Freien Wähler beschlossen. Der Verwaltungshaushalt beträgt 5.781874 Euro und der Vermögenshaushalt 2.035.619 Euro. Die Hebesätze wurden für die Grundsteuer auf 360 von Hundert und für die Gewerbesteuer auf 370 von Hundert festgesetzt.
