Gemeinderatssitzung im Februar 2023

Veröffentlicht am 14.02.2023 - Redakteur: Hans Kneißl

Rasche Abhandlung vorliegender Anträge

Da Bürgermeister Richard Kammerer erkrankt war, übernahm sein Vertreter Siegfried Janner die Leitung bei der Gemeinderatssitzung. Rasch wurden die zur Beschlussfassung vorliegenden Anträge in den Fraktionen abgehandelt.

Bauantrag:
Die Firma Hennig GmbH plant den Anbau von Balkonen auf dem Grundstück Ebenweg 13. Das Vorhaben befindet sich innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile in einem Gebiet ohne Bebauungsplan. Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt.

Beamtenbesoldung:
Die Bayerische Staatsregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Neuausrichtung orts- und familienbezogener Besoldungsbestandteile eingebracht. Betroffen sind vor allem die Orts- und Familienzuschläge der Besoldungsgruppen A3 bis A10. Der Marktgemeinderat hat beschlossen festzustellen, dass die Beamtinnen und Beamten des Marktes Mantel, die die Voraussetzungen für die Gewährung nachträglicher Orts- und Familienzuschläge erfüllen, behandelt werden sollen wie die Beamtinnen und Beamten des Freistaates Bayern. Hierzu wurde festgestellt, dass der Marktgemeinderat auf das Erfordernis einer zeitnahen Geltendmachung nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für die Jahre 2020 bis einschließlich 2022 allgemein verzichtet.

Zuschussanträge:
Dem OWV Mantel wurde ein Zuschuss in Höhe von 750,00 € gewährt. Die Mittelschule Weiherhammer erhält einen Zuschuss für einen fünftägigen Jugendherbergsaufenthalt im März 2023 der 6. Klasse in Nürnberg. Aus der Gemeinde Mantel sind acht Schüler dabei. Es wurde beschlossen, eine Unterstützung von 5,00 € pro Tag und pro Kind aus Mantel zu gewähren. Seit längerer Zeit gewährt der Markt Mantel dauerhaft jährliche Zuschüsse. So wurde dem Siedlerbund ein Zuschuss in Höhe von 200,00 € gewährt. Der TSG Mantel-Weiherhammer wurde ein Zuschuss in Höhe von 1.275,00 € bewilligt. Nach Beratung, in der die Leistungen des VfB Mantel herausgehoben wurden, wurde eine Zuschusserhöhung von 1.275 € auf 3.000 € gewährt.

Bestellung eines weiteren Jugendbeauftragten:
Jugendbeauftragter Christoph Müller trug vor, dass er mehr überörtliche Aufgaben erfüllen wolle und Herr Manuel Pröls den Aufgabenbereich des Jugendraumes übernehmen könne. Daraufhin erging der Beschluss, Manuel Pröls als weiteren Jugendbeauftragten mit dem Aufgabengebiet „Jugendraum" zu bestellen.

Sondergebiet PV-Park Schopperhöhe:
Bei den Abwägungen der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Beteiligung der Öffentlichkeit für die 16. Änderung des Flächennutzungsplans sowie die Aufstellung des Bebauungsplans für das „Sondergebiet Photovoltaikpark Schopperhöhe“ gab es keine Diskussionspunkte. Die 16. Flächennutzungsplanänderung und der vorhabenbezogene Bebauungsplan ,,PV Schopperhöhe" mit Stand Entwurf vom 10.05.2022 wurden unverändert beibehalten. Die Abwägungen bzw. Anregungen fanden mehrheitlich Zustimmung.

Bekanntgaben, Anregungen, Anträge
Siegfried Janner monierte, dass oftmals Hundekotbeutel auf freier Flur entsorgt würden. Er schlug vor, zwei weitere Abfalleimer am Lindachweg aufzustellen. Franziska Göppl ergänzte, auch am Stadelplatz einen Abfallbehälter aufzustellen. Siegfried Janner regte an, dem Vorschlag des Straßenbauamts zu folgen und an der Einmündung Moiergasse zur Hüttener Straße zwei Verkehrsspiegel anzubringen. Er biete hierfür an, Halterungen für die Spiegel anzubieten.
Auf Anfrage von Daniela Fuhrmann nach Grundstücken für Windkraftanlagen wurde bekannt gegeben, dass derzeit keine konkreten Planungen vorliegen und dies auch dem Landratsamt Neustadt a. d. Waldnaab gemeldet worden sei. Die Anfrage von Hermann Schröder nach Maßnahmen für einen Stromausfall beantwortete Siegfried Janner damit, dies in der nächsten Sitzung bekannt zu geben. Das Feuerwehrgerätehaus als Anlaufstelle sei bereits umgerüstet worden. Bei Unwettern werde das Feuerwehrgerätehaus besetzt, auch mit dem Bürgermeister.
Zum Vorschlag von Franziska Göppl, Windelsäcke nicht pauschal abzugeben, sondern bei Bedarf, ergänzte Siegfried Janner, dass die Bevölkerung hierüber informiert werden sollte. Daniela Fuhrmann stellte den Antrag zur Aufnahme dieser Angelegenheit in der nächsten Sitzung. Johannes Wittmann beanstandete, dass es in der Weidener Straße Schlaglöcher gebe. Er schlug vor, eventuell eine Sperrung auf 7,5 t anzuordnen, da die Weidener Straße derzeit als Umleitungsstrecke genutzt werde. Siegfried Janner bemerkte, dass ein Umkehren über den Kreisverkehr möglich sei. Johann Gurdan machte den Vorschlag, die Beschränkung schon beim Ortsschild anzubringen.

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