Gemeinderatssitzung
Veröffentlicht am - Redakteur: Eva Seifried
Gewohnt zügig führte Erster Bürgermeister Richard Kammerer durch die Sitzung des Marktgemeinderates. Die Jahresrechnung für das Jahr 2020 wurde dabei den Räten zur Kenntnis vorgelegt und konnte einen Überschuss von 495.297,46 Euro ausweisen. Einstimmig sprachen sich der Marktgemeinderat zudem für eine erneute Bezuschussung des Fifty-Fifty-Taxis des Landkreises Neustadt/WN mit 100,00 Euro aus.
Wie Rathauschef Kammerer ausführte, müsse der Markt eine neue Verordnung für den Badeweiher erlassen. Kammerer teilt mit, dass der Bayerische Gemeindetag empfohlen habe, eine Überprüfung der Badeweiher vornehmen zu lassen. Im Hinblick auf die Erfüllung der kommunalen Verkehrssicherungspflicht habe er das Sachverständigenbüro Ottmar Hillenbrand aus München damit beauftragt, ein Sicherheitskonzept zu erstellen.
Die Anforderungen an eine Badestelle seien ein Wasserbereich mit zugehörigem Strandbereich, freie Zugänglichkeit, ausreichende Wassertiefe, die Überwachung der Wasserqualität und die Wartung der Anlagen. Eine Badeaufsicht sei dann nicht erforderlich. Es sei auch empfohlen worden, keine Badeinsel, Wasserrutschen o. ä. im Wasser einzurichten. Wegen der Unfallhäufigkeit mit solchen Einbauten wurde vom Fachbüro dringend davon abgeraten. Das Sachverständigenbüro Hillenbrand übermittelt dem Markt Mantel im Rahmen der Erstellung eines Sicherheitskonzeptes den Entwurf einer Badeordnung. Für die Benutzung der öffentlichen Liegewiese am Badeweiher besteht bereits eine Satzung vom 06.08.2009; diese Satzung müsste nach Erlass der Badeordnung aufgehoben werden. Beide Beschlüsse erfolgten einstimmig.
Ein weiterer Tagesordnungspunkt auf der Agenda war die Städtebauförderung. Hier votierten die Räte einstimmig für den Erlass eines kommunalen Förderprogramms für die Förderung von privaten baulichen Maßnahmen im Fördergebiet. Das vorliegende kommunale Förderprogramm entspricht dem kommunalen Förderprogramm aus dem Jahr 2006. Erster Bürgermeister Kammerer teilt mit, dass das Programm überprüft worden sei und Mittel hierfür im Haushalt vorhanden seien. Für Beratungsleistungen soll noch ein Architekturbüro beauftragt werden. Auf Anregung von CSU-Landtagsabgeordneten Dr. Stephan Oetzinger werden dazu alle Eigentümer von Anwesen im Sanierungsgebiet angeschrieben und über die Fördermöglichkeit informiert. Das Programm ist laut Kammerers Ausführungen auf einen Höchstfördersatz von 25.000,00 Euro gedeckelt.
Bürgermeister Kammerer gab noch bekannt, dass mit der Sanierung der Friedhofsmauer durch die Firma Kraus begonnen worden sei. Außerdem würden derzeit Straßenschäden an den Ortsstraßen vom Bauhof repariert.
Mäharbeiten auf den gemeindlichen Flächen seien in vollem Gange und werden nach ihrer Priorität abgearbeitet. Erster Bürgermeister Kammerer gibt bekannt, dass in der nächsten Woche Aufmaßarbeiten für die Anwesen Marktplatz 5 und Etzenrichter Straße 1 durchgeführt werden, sowie die Besichtigung durch das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege durchgeführt wird.
Desweitern musste in der Pumpstation am Baugebiet Winteräcker, 3 Tonnen Fett entsorgt werden. Fett darf nicht in über die Kanalisation entsorgt werden!
