Marktratsitzung 24. Juli 2018

Veröffentlicht am 30.07.2018 - Redakteur: Eva Seifried

Die eigentliche Sitzung des Marktgemeinderates am 24. Juli wäre schnell über die Bühne gegangen, aber Flugblätter, die von allen drei Fraktionen verteilt worden sind, sorgten dann doch noch für Diskussionsstoff. Wegen der Sanierung der alten Schule fand die Sitzung diesmal in den Räumen der früheren Bibliothek in der Schule statt. Reinhold Meier von der CSU meinte, die SPD hätte den Bogen überspannt. „Die Leute lachen uns im Marktrat aus“. SPD Sprecherin Daniela Fuhrmann erklärte, die SPD hätte nur ihre Sicht der Dinge klargelegt. Schlechtes Niveau hätte lediglich der Flyer der Freien Wähler gehabt. Janner Friedrich von der FWG verteidigte sich. Die SPD hätte einen Preis für ein Objekt genannt, der erst noch ermittelt wird. „Jemand aus dem Marktrat hat Kollegen verraten“, so Janner weil die Abstimmung nicht öffentlich gewesen sei. SPD Mann Dr. Manfred Klier erklärte, dass seine Frau Silvia Klier, von Beruf Wirtschaftsprüferin, die im FWG-Flugblatt genannt wurde, sehr wohl eine Stellungnahme zu einer juristischen Sachlage abgeben könne. Während Friedrich Janner von der FWG der Meinung ist, dass demokratische Entscheidungen akzeptiert werden müssen, ist SPD-Rätin Fuhrmann der Ansicht, dass die SPD Mehrheitsentscheidungen zwar akzeptiert, aber deswegen doch bei ihrer Meinung bleibt und diese auch vertritt. Grünes Licht gab es dann für einen Bauantrag von Forster Stahl- und Anlagenbau über den Neubau einer Werkhalle in der Turnhallesiedlung 7 a. Einstimmig genehmigt wurde auch der Beitritt in einen Gruppenversicherungsvertrag des Bayerischen Gemeindetages für Vollrechtschutz und Spezialstrafrechtschutz. Genehmigt wurde auch die Anschaffung einer interaktiven Tafel für die Grundschule. Beim Abschluss eines Ingenieurvertrages mit dem Ingenieurbüro Zwick für die Erschließung des Baugebietes Schlossäcker II blieb die SPD ihrer Linie treu und verweigerte ihre Zustimmung, CSU und FWG stimmten zu. Gleiches galt für den Bebauungsplan „An der Dianastraße“. Hier stellte SPD-Sprecherin Fuhrmann einen Antrag auf Rückstellung. Sie wollte, dass der Investor sein Projekt vorstellt. Der Antrag wurde abgelehnt und CSU und FWG stimmten gegen die 4 SPD-Stimmen für die Aufstellung des Bebauungsplanes der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren. Auf dem Gelände sollen ein Gebäude mit Geschoßwohnungsbau sowie einige Reihenhäuser entstehen. Einstimmig wurde dann genehmigt, dass der Mart Mantel mit der Stadt Weiden eine Zweckvereinbarung über die Nutzung der Atemschutzpflegestelle Weiden abschließt. Der VfB erhält für einen Tagesausflug und für ein Zeltlager drei Euro Zuschuss je Manteler Kind und je Veranstaltung. Sitzungsleiter Stephan Oetzinger wies auf die sehr guten Wasserwerte des Baggerweihers hin und dass das Ferienprogramm in Schule, Banken und Verwaltung ausliegt. Richard Kammerer lud am 19.8. zum Bürgerfest ein. Rita Steiner bedankte sich beim Markt Mantel für die Unterstützung des Seniorenausfluges durch Übernahme der Buskosten. Angeregt wurde dann noch ob eine Geschwindigkeitsbegrenzung beim Baggerweiher möglich wäre, verschmutze Straßengräben oder schlechte Wege wurden reklamiert.

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