Marktrat beschließt Haushalt

Veröffentlicht am 10.06.2019 - Redakteur: Eva Seifried

Hauptpunkt der letzten Sitzung des Marktgemeinderates war der Haushalt. Dieser umfasst ein Rekordvolumen von knapp 8,5 Millionen Euro, wie Bürgermeister Richard Kammerer in seiner Haushaltsrede ausführte. Allein im Vermögenshaushalt werden 3 Millionen Euro in verschiedene Objekte investiert. 477.800 Euro werden für die energetische Sanierung des Gemeindezentrums, die Kanalisation Wirtspaint und Baugebiet Schlossäcker I investiert, die dann abgeschlossen sind. Für die Schaffung von neuem Bauland in Schlossäcker II mit Grundstücksankauf und Erschließung sind 915.500 Euro eingeplant, als Ausgleichsfläche wird ein Grundstück des Wasserzweckverbandes für etwa 110.000 Euro erworben. Eine unbekannte Größe ist der Erwerb des Gasthauses „Zur Post“ und Pleitegeier. Für den Breitbandausbau werden 171.400 Euro zur Verfügung gestellt, für den Bauhof werden für 45.000 Euro Anschaffungen anfallen, für ein digitales Klassenzimmer der Schule sind 20.000 Euro eingeplant, für den Wiedereinstieg in die Städtebauförderung stehen 15.000 Euro bereit, Urnenstelen, Mauerbau, Wege und Beleuchtung sind mit 27.000 Euro eingeplant und Geschwindigkeitsanzeigensysteme sollen 10.000 Euro kosten. In den Vermögenshaushalt fließen als Einnahmen 942.000 Euro aus Grundstücksverkäufen und 506.935 Euro an Erschließungskosten. Weitere Einnahmen sind der KIP Zuschuss für die Sanierung des Gemeindezentrums mit 298.000 Euro in 2019 und der Zuschuss zum Breitbandausbau mit 200.935 Euro. Der Schuldenstand des Marktes beträgt Anfang 2019 1.361.726 Euro und wird zum Jahresende auf 1.167.038 Euro sinken. Die Pro Kopf-Verschuldung wird am Ende des Jahres bei 423 Euro liegen, der Landesdurchschnitt lag bei vergleichbaren Kommunen 2017 bei 589 Euro. Lediglich beim Stellenplan gab es eine Gegenstimme der CSU, ansonsten wurden Finanzplan und Investitionsprogramm sowie die Haushaltssatzung einstimmig genehmigt. Der Verwaltungshaushalt schließt mit Einnahmen und Ausgaben mit 5.509.328 Euro ab und der Vermögenshaushalt mit 2.944,062 Euro. Kreditaufnahmen sind nicht vorgesehen, Die Steuersätze wurden für die Grundsteuer A aus 360 von Hundert, für die Grundsteuer B auf 360 von Hundert und für die Gewerbesteuer auf 370 von Hundert festgesetzt. Daniela Fuhrmann von der SPD bedankte sich bei Kämmerer Rudi Jankowski für die ausführlichen Erläuterungen des Haushaltsplanes, eine unbekannte Größe sei h der Kanal und auch ein Erwerb des Gasthauses „Zur Post“ sei eine große Unbekannte, deren Folgekosten, nicht zuletzt auch durch Vorschriften des Denkmalschutzes nicht eingeschätzt werden können. Franz Sperl von der FWG bedankte sich ebenfalls bei Rudi Jankowski und seinem Team für die Erarbeitung des Haushaltsplanes. Sperl führte an, dass für den Kreisverkehr im Haushalt 2017 218.000 Euro im Haushalt 2018 466.000 Euro und im Haushalt 2019 nochmal 95.00 Euro bereitgestellt wurden, was 779.000 Euro ergibt. „Mit diesem Geld hätten wir was Sinnvolleres anfangen können, so der FWG-Sprecher. Sitzungsleiter Kammerer wies darauf hin, dass der Kreisverkehr für eine erhebliche Verkehrsberuhigung sorge, außerdem kamen vorher nicht einschätzbare Kosten dazu. CSU-Sprecher Reinhold Meier erklärte, dass dieses Thema nun mal abgeschlossen sein müsste, weil ja nichts mehr dran zu ändern ist. Meier beklagte, dass die Gemeinden vom Land Bayern zu wenig unterstützt werden, dass durch hohen Verwaltungsaufwand durch Bürokratie auch hohe Kosten entstehen. In Sachen Post hätte die CSU einem Verkauf zugestimmt, wenn ein Investor vernünftige Pläne vorgewiesen hätte. „An die Sache Gasthaus Post müssen wir mit Ruhe und Bedacht herangehen und keine Schnellschüsse starten“, so Meier. Er freute sich auch dass sich die Finanzen der Gemeinde positiv entwickeln. An der Misere mit dem Seniorenheim sei nicht die CSU allein schuld, hier haben alle Fraktionen für den Grundstücksverkauf gestimmt und wurden gleichermaßen enttäuscht, bestätigte Franz Sperl von der FWG. Außerdem wurde für die Kanalzustandsbewertung im Bereich des Ortskernes mit dem Ingenieurbüro Zwick ein Ingenieurvertrag abgeschlossen. Wie Sitzungsleiter Kammerer ausführte hat Mantel 40 Kilometer Kanalnetz und jedes Jahr sollen 4 Kilometer untersucht werden. Die Jahresrechnung 2018 wurde zur Kenntnis genommen. Außerdem stimmten alle Räte dem Haushalts- und Stellenplan der katholischen Kirchenstiftung zu. Der Bauausschuss wurde ermächtigt, über die Gestaltung des Kreisverkehrs an der Weidener Straße zu entscheiden. Es liegen bereits drei Vorschläge von Dagmar Thimm-Böhringer vom Landratsamt Neustadt vor und bis 30.Juni kann auch die Bevölkerung Vorschläge im Rathaus einreichen. Es gab auch jede Menge Bekanntgaben durch den Rathauschef. Eigene Grundstücke beim VfB wurden mit Blumenwiesensamen angesät, im Rathaus gibt es auch noch Samentütchen für die Bevölkerung. Im Baugebiet Schlossäcker I sind alle Bauplätze vergeben. Die Geräte des Kinderspielplatzes an der Mehrzweckhalle wurden durch die Junge Union abgeschliffen und gestrichen. Die Siedler können auf dem Spielplatz Kreuzäckersiedlung einen neuen Tisch und eine neue Bank installieren. Am „Alten Festplatz“ wurde ein Abflussrohr verlegt somit muss der WC-Wagen nicht mehr auf dem Radweg stehen. Für den Haupteingang am Gemeindezentrum und an der Mehrzweckhalle wurde ein Handlauf in Auftrag gegeben. Am Sonntag, 23. Juni findet um 9 Uhr in Mantel vom Geopark eine Führung mit dem Thema: „Altes Geröll modern genutzt“ statt. Treffpunkt mit Cecilia Kastl-Meier am kleinen Parkplatz vor HABA-Beton. Dauer drei Stunden, Gebühr vier Euro. In der Hüttener Straße wurden vom Bayernwerk beim Fußgängerüberweg neue Leuchten eingebaut, die seitlich strahlen. Die Peitschenmasten in der Hüttener Straße, Marktplatz und Freihunger Straße wurden Anfang des Jahres umgebaut. Die neuen Leuchten dimmen das Licht von 1 Uhr bis 5 Uhr um 50 Prozent ab. Viel Arbeit haben die Bauhofmitarbeiter derzeit mit dem Rasen mähen, die Arbeit wird nach einem festgelegten Plan durchgeführt. Leider ist der Keilriemen vom Mähwerk gerissen und muss repariert werden. Die Schwimm-Absperrkette am Baggerweiher wird wieder angebracht damit erkenntlich ist, wo das tiefe Wasser beginnt. Frischer Sand wurde bereits aufgeschüttet. Der Baggerweiher lädt mit hervorragender Wasserqualität zum Baden ein. Die mikrobiologische Befundsübersicht ergab Top-Werte für das Manteler Gewässer. Am 27. Mai betrug die Sichtweite 1,80 Meter und die Wassertemperatur 18.8 Grad. SPD-Rat Dr. Manfred Klier fragte ob die Schuldigen der Zerstörungen am Marktplatz ermittelt worden seien. Richard Kammerer musste dies verneinen. Die Rechtslage inwieweit der Marktplatz mit einer Webcam überwacht werden kann, wird derzeit noch geprüft.

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